Anspruch auf Notbetreuung im Hort ab 18. Januar

Nach unserem Verständnis liegt die Entscheidung darüber, ob minderjährige Schüler einen Selbsttest durchführen, bei den Sorgeberechtigten. Entscheiden sie sich aus welchen Gründen auch immer gegen einen Selbsttest oder wollen einfach nicht, dass ihre Kinder am Präsenzunterricht teilnehmen, bleibt das Kind zu Hause und hat auch keinen Anspruch auf eine nachschulische Betreuung im Hort. Die Grundschule unterrichtet diese Kinder aber weiter im Rahmen des Distanzunterrichts. Das entspricht der bislang praktizierten Wahlmöglichkeit für die Sorgeberechtigten, die ihre Kinder nicht am Präsenzunterricht teilnehmen lassen möchten.

Nun hat das Bildungsministerium aber auf Nachfrage klargestellt, dass es diese Wahlmöglichkeit nicht mehr sieht. Für die Zeiträume, wo in der Grundschule Präsenzunterricht angeboten wird, soll auch eine Präsenzpflicht für die Kinder und damit eine Schulpflicht bestehen. Sorgeberechtigte, die sich gegen die Teilnahme ihres Kindes am Präsenzunterricht entscheiden oder die es nicht wünschen, dass ihr Kind einen Selbsttest durchführt, würden dann gegen die gesetzliche Schulpflicht verstoßen und müssten mit Sanktionen bis hin zu Bußgeldern rechnen. Es könnten sogar die Ordnungsbehörden eingeschaltet werden, die die Kinder dann zwangsweise von ihrem Zuhause in die Grundschule bringen müssten. Nicht dran zu denken, dass wegen der Vorgaben aus der Eindämmungsverordnung diese Kinder dann theoretisch sogar zwangsweise getestet werden müssten, um die Schulpflicht im Präsenzunterricht erfüllen zu können. Das alles kann so nicht gewollt sein.

Wir werden deshalb an unserer Grundschule wie bislang allen Kindern die Möglichkeit des Distanzunterrichts auch dann anbieten, wenn sich die Sorgeberechtigten gegen die Teilnahme ihrer Kinder am Präsenzunterricht entscheiden oder nicht möchten, dass ihre Kinder Selbsttests durchführen. Eine entsprechende Klarstellung des zuständigen Bildungsministeriums für die  Grundschulen im Land Brandenburg würde den Sorgeberechtigten und den Verantwortlichen im Schulbetrieb die notwendige Handlungssicherheit geben.  

Der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. wird auch diesen Mitarbeiter*innen ab dieser Woche arbeitgeberseitig Testmöglichkeiten eröffnen, selbst wenn für deren öffentliche Erstattung/Finanzierung noch nicht alle Fragen endgültig geklärt ist. Alle Tests erfolgen auf freiwilliger Basis und sollen möglichst immer früh vor dem Beginn des ersten Arbeitstages in der Woche selbst durchgeführt werden. Dazu erhalten alle Mitarbeitenden im Vorfeld eine persönliche Einweisung und Schulung zur Handhabung der Test-Kits. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich über Online-Tutorials wiederholt über den Testablauf zu informieren. Die Dokumentation zur Verteilung und Durchführung der Tests wird durch die Einrichtungen des AWO Bezirksverbandes begleitet. Die Schnelltests basieren auf einer Speichelprobe (sog. Spucktests) und sind einfach zu handhaben.

Der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. testet schon seit Ende letzten Jahres viele Mitarbeiter- und Klient*innen speziell im Bereich der Eingliederungshilfe und in der Pflege. Auf Basis der Testverordnung des Bundes sind bisherigen Verlauf diesen Jahres auch die Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe und Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete Menschen in die Teststrategie aufgenommen worden. In der Kinder- und Jugendhilfe besteht für die Mitarbeiter*innen ebenfalls eine Testmöglichkeit, deren Finanzierung durch eine Förderrichtlinie des Landes Brandenburg untersetzt wurde.