Gerichtsurteil: Anspruch auf FFP2-Masken bei HartzIV

Zum Schutz vor dem Corona-Virus sind FFP2-Masken mittlerweile unverzichtbar. Allerdings sind die Masken relativ teuer. Bislang fehlte eine Regelung für Menschen, die HartzIV beziehen, die diese die Mehrausgaben nicht übernehmen können. Jetzt hat das Sozialgericht in Karlsruhe entschieden, dass SGBII-Empfänger einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wir begrüßen diese wichtige Entscheidung. Die Jobcenter können die Masken als Sachleistung verschicken oder den Betrag in Höhe von 129,00 Euro zusätzlich zum Regelsatz vergüten. Wichtig ist in jedem Fall, dass Betroffene einen Eilantrag stellen, in dem sie auf ihr Grundrecht an sozialer Teilhabe verweisen. „Wenn das ohnehin knappe finanzielle Polster des Existenzminimums für Masken zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus Covid19 ausgegeben wird, bleibt kaum noch etwas übrig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“, sagte Aline Liebenow, Leiterin der Beratungsstelle für Überschuldung (BfÜ) des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V..

Hier ein Beispiel für eine Formulierung:
„Hiermit beantrage ich die Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 und verweise auf das Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe (SG Karlsruhe, 11.02.2021 - Az: S 12 AS 213/21 ER). Auch mir sollte die Teilnahme am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise gewährt werden.“

Im Folgenden noch ein kurzer Auszug aus der Pressemitteilung des Sozialgerichtes Karlsruhe:

„Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen. Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen.“

Pressemitteilung des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 12.02.2021

Corona LIVE-TICKER

Freitag, 13. März 2020

Pressemitteilung des AWO Bezirksverbands Potsdam zu Corona

Angesichts der Corona-Krise haben der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. und seine Tochtergesellschaften den Pandemieplan aktualisiert und einen Krisenstab gebildet. In einer Pressemitteilung und auf dieser Seite informieren wir über das weitere Vorgehen.

Pressemitteilung vom 13. 03. 2020 zu Covid-19

Seniorenzentrum ordert Feldbetten

Seit Wochen hat sich das Team des Seniorenzentrums Käthe-Kollwitz-Haus auf das Coronavirus vorbereitet. Nicht nur die Hygienestandards wurden erhöht. Auch der Ernstfall ist minutiös durchgeplant.

Mehr in dem Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Schul- und Projektschließung

Ab Montag, 16. März 2020 werden die Fachschule für Sozialwesen in Potsdam, die Berufliche Schule für Sozialwesen "Sophie Scholl" in Premnitz und unser Projekt Peer Counseling geschlossen.

Weitere Informationen folgen.

AWO Potsdam bietet Nachbarschaftshilfe an

Die Kolleg*innen unserer Begegnungsstätten, Bürgerhäuser und Familienzentren stehen bei Bedarf in Ihrer Nachbarschaft als Ansprechpartner*innen zur Verfügung. Wenn Nachbarschaftshilfe benötigt wird und Sie Unterstützung bei Einkäufen brauchen, melden Sie sich telefonisch oder per Mail

Beratungsstellen nur im Notbetrieb

Unsere Beratungsstellen werden ebenfalls für Besucher*innen geschlossen, die Teams stehen telefonisch und für Notfälle und in Krisen zur Verfügung und erledigen notwendige Alltagsarbeiten.

Bitte nutzen Sie unser Angebot der Online-Beratung!

AWO Bezirksverband Potsdam sagt alle Veranstaltungen ab

Der AWO Bezirksverband Potsdam sagt bis auf weiteres alle Veranstaltungen ab.

Veranstaltung mit Konstantin Wecker abgesagt

Die Lesung mit Konstantin Wecker am 26. März 2020 in der Reihe im Forum Ehrenamt wurde abgesagt.

Aufgrund der aktuellen Situation und der Aufforderungen der Weltgesundheitsorganisation, Maßnahmen zum Eindämmen des Corona-Virus zu treffen, sagen wir diese Veranstaltung ab. Gekaufte Karten verlieren ihre Gültigkeit. Wir erstatten Ihnen den gezahlten Betrag.

Bitte schreiben Sie uns per E-Mail Ihren Namen, die Anzahl der gekauften Karten und Ihre Kontoverbindung an: rueranzgfntraghe@njb-cbgfqnz.qr.

Im Interesse Ihrer Gesundheit bitten wir um Verständnis

 
 

Wir sind für Sie da
Corona-Nothilfe wieder aktiviert

Weitere Informationen
 
 
 

Bundesweite Informationsseiten

Das Robert-Koch-Institut gibt auf seiner Webseite täglich Informationen zur Entwicklung der Pandemie.

Informationen des RKI zum Corona-Virus
 

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt auf ihrer Seite aktuelle Informationen zum Infektionsschutz zur Verfügung.

Informationen zum Infektionsschutz
 

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums

Zusammen gegen Corona
 
 
 

Unterstützungsangebote des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V.

 

Die Online-Beratung (Suchtberatung / Schuldnerberatung) des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V.

Online-Beratung
 

Maßnahmen und Informationen von der Beratungsstelle für Überschuldete.

Informationen von der Beratungsstelle für Überschuldete
 
 
 

Tipps für Kids

Ein paar Tipps für Kinder findet Ihr hier

Hilfeangebote und Tipps
 

Kreativwettbwerb "Fantasie in 4 Wänden"

Informationen und Ausschreibung zum Wettbewerb
 
Galerie mit den Einreichungen
 

"Tanz dich durch Corona" - Die Tanzakademie Erxleben bietet Online-Kurse an

Online-Angebote der Tanzakademie Erxleben
 
 
 

Unterstützungsangebote des Landes Brandenburg

Soforthilfeprogramm der Landesregierung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler im Land Brandenburg.

Sonderseite der ILB zu Unterstützungsangeboten
 
 

Bundeskanzler in der AWO „Schatztruhe“

In seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter hat Olaf Scholz auf einer „kleinen Sommerreise“ durch seinen Wahlkreis 61 heute unter anderem den AWO Bezirksverband Potsdam e.V. in der „Schatztruhe“ besucht. Im persönlichen Gespräch mit dem Vorstand, Einrichtungsleitungen und Ehrenamtlichen standen die Ukrainehilfe und der lebensweltorientierte Ansatz der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt zur Überwindung von Armut im Mittelpunkt.

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