Gerichtsurteil: Anspruch auf FFP2-Masken bei HartzIV

Verschuldete Personen und Unternehmen können nun schon nach drei Jahren, statt wie bisher nach sechs Jahren, einen wirtschaftlichen Neuanfang erreichen. Dies sieht das bereits Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahren vor. Unter anderem tritt dadurch eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahren (Insolvenzverfahren) auf drei Jahre in Kraft. Darüber informiert jetzt die Leiterin der AWO Beratungsstelle für Überschuldete Potsdam-Mittelmark, Aline Liebenow.
Die Verkürzung gelte rückwirkend für alle seit dem 01. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren. Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gebe es eine Übergangsregelung, teilt die Schuldnerberaterin weiter mit.

Voraussetzung für die Stellung eines Insolvenzantrages sei eine drohende oder bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit, so Aline Liebenow. Überschuldete Verbraucher (Personen, die bislang nicht selbstständig waren, dazu zählen auch Selbstständige bzw. ehemals Selbstständige, die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen und auch nicht mehr als 19 Gläubigerforderungen haben) müssen vor dem Insolvenzantrag versuchen, sich auf Grundlage eines außergerichtlichen Plans mit den Gläubigern zu einigen.
Hierbei unterstützten anerkannte Schuldnerberatungsstellen bzw. geeignete Personen. Diese klären über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und die Pflichten des Schuldners auf und bescheinigen das Ergebnis des außergerichtlichen Einigungsversuchs. Wird der Einigungsversuch von den Gläubigern abgelehnt, kann dann ein Insolvenzantrag gestellt werden, um Schuldenfreiheit zu erreichen.
Im Insolvenzverfahren habe der Schuldner umfangreiche Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten, erklärt die Beraterin. Auch müsse er einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Da nur der redliche Schuldner die Restschuldbefreiung erhalten soll, dürfe er auch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig neue Schulden machen.
Nach dem Ablauf von drei Jahren erhält der Schuldner dann die Erteilung der Restschuldbefreiung. Damit wird er von den noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit.

Das Jobcenter muss die Kosten für Computer und Zubehör in Höhe von 500 Euro für eine Schülerin übernehmen, deren Familie von Grundsicherung lebt. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht von Thüringen und hob damit gleichzeitig die ablehnenden Bescheide des Jobcenters und Sozialgerichts in Nordhausen auf.
Die Mutter einer Achtklässlerin hatte die Kostenübernahme für einen internetfähigen PC beantragt, damit sich das Mädchen in die thüringische Schulcloud wählen könne. Eine solche Anschaffung sei durch den Regelbedarf nicht gedeckt, begründete die Mutter ihr Anliegen. Dem schloss sich das Gericht an und fordert nun das Jobcenter auf, den Computer für das Homeschooling zu bezahlen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWO Bezirksverband Potsdam e.V., die sich aufgrund der Corona-Krise Gedanken über die Zukunft ihrer Einrichtung und damit verbunden die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen oder allgemein verunsichert sind durch immer weitere Regelungen und Einschränkungen, können sich dazu mit dem Vorstand in einem Chat austauschen. Immer mittwochs in der Zeit zwischen 9:00 und 11:00 Uhr besteht nach vorheriger Anmeldung Gelegenheit dazu.