Neue Eindämmungsverordnung ab dem 25.05.2020 für die Kinderbetreuung

Potsdams Kindertagesstätte bleiben auch in der kommenden Woche noch für den Regelbetrieb geschlossen, teilte die Stadtverwaltung heute Nachmittag den Kita-Trägern und Eltern mit. Es erfolge weiterhin eine Notbetreuung. Eine Öffnung der Kitas für alle Kinder sei nach Auskunft der Landeshauptstadt frühestens ab dem 01. Februar 2021 (vorbehaltlich der Anwendung der Potsdamer Corona-Ampel) möglich.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der Eltern-Kita-Beirat in einem Schreiben an die Stadt gefordert, die Kindertagesstätten unter Einhaltung verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zur Gesunderhaltung der Kinder und Erzieher*innen wieder für alle zu öffnen. Das Forderungspapier hatten auch 13 Kita-Träger, darunter der AWO Bezirksverband Potsdam e.V., unterzeichnet. Man teile das Anliegen, schreibt die Stadtverwaltung. Allerdings seien die im Papier "Offene Kitas - aber sicher" zu recht verlangten Sicherheitsmaßnahmen für einen Regelbetrieb nicht bis zum 25. Januar 2021 umsetzbar. Deshalb blieben die Einrichtungen die nächste Woche noch zu.

Verpflichtender "Spucktest"
Zu den Maßnahmen gehören unter anderen verpflichtende Schnelltests auf SARS-CoV-2 für alle in der Kindertagesstätte Beschäftigte. Diese Testung werde mittels "Spucktest". Diese Testform erfolge ohne körperliche Eingriffe und liefere innerhalb weniger Minuten sichere Ergebnisse. Ist das Testergebnis positiv, müsse dann ein PCR-Test gemacht werden. Außerdem werden einem Corona-Fall alle Kontaktpersonen ersten Grades ebenfalls getestet.

Verschuldete Personen und Unternehmen können nun schon nach drei Jahren, statt wie bisher nach sechs Jahren, einen wirtschaftlichen Neuanfang erreichen. Dies sieht das bereits Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahren vor. Unter anderem tritt dadurch eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahren (Insolvenzverfahren) auf drei Jahre in Kraft. Darüber informiert jetzt die Leiterin der AWO Beratungsstelle für Überschuldete Potsdam-Mittelmark, Aline Liebenow.
Die Verkürzung gelte rückwirkend für alle seit dem 01. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren. Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gebe es eine Übergangsregelung, teilt die Schuldnerberaterin weiter mit.

Voraussetzung für die Stellung eines Insolvenzantrages sei eine drohende oder bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit, so Aline Liebenow. Überschuldete Verbraucher (Personen, die bislang nicht selbstständig waren, dazu zählen auch Selbstständige bzw. ehemals Selbstständige, die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen und auch nicht mehr als 19 Gläubigerforderungen haben) müssen vor dem Insolvenzantrag versuchen, sich auf Grundlage eines außergerichtlichen Plans mit den Gläubigern zu einigen.
Hierbei unterstützten anerkannte Schuldnerberatungsstellen bzw. geeignete Personen. Diese klären über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und die Pflichten des Schuldners auf und bescheinigen das Ergebnis des außergerichtlichen Einigungsversuchs. Wird der Einigungsversuch von den Gläubigern abgelehnt, kann dann ein Insolvenzantrag gestellt werden, um Schuldenfreiheit zu erreichen.
Im Insolvenzverfahren habe der Schuldner umfangreiche Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten, erklärt die Beraterin. Auch müsse er einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Da nur der redliche Schuldner die Restschuldbefreiung erhalten soll, dürfe er auch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig neue Schulden machen.
Nach dem Ablauf von drei Jahren erhält der Schuldner dann die Erteilung der Restschuldbefreiung. Damit wird er von den noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit.

Das Jobcenter muss die Kosten für Computer und Zubehör in Höhe von 500 Euro für eine Schülerin übernehmen, deren Familie von Grundsicherung lebt. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht von Thüringen und hob damit gleichzeitig die ablehnenden Bescheide des Jobcenters und Sozialgerichts in Nordhausen auf.
Die Mutter einer Achtklässlerin hatte die Kostenübernahme für einen internetfähigen PC beantragt, damit sich das Mädchen in die thüringische Schulcloud wählen könne. Eine solche Anschaffung sei durch den Regelbedarf nicht gedeckt, begründete die Mutter ihr Anliegen. Dem schloss sich das Gericht an und fordert nun das Jobcenter auf, den Computer für das Homeschooling zu bezahlen.