Einreichungen
Montag, 08. März 2021
Freitag, 05. März 2021
Mittwoch, 03. März 2021
Offener Brief zu Potsdamer Haushaltsentwurf
Wohlfahrtsverbände warnen vor „tiefgreifendem sozialpolitischen Rückschritt“
Mit einem offenen Brief hat die Arbeitsgemeinschaft der freien gemeinnützigen Wohlfahrtspflege Potsdam/Potsdam-Mittelmark (Regional-LIGA) vor den Folgen des Haushaltsentwurfs 2026 für die Stadt Potsdam gewarnt. Der Entwurf sei ein „tiefgreifender sozialpolitischer Rückschritt“. Auch die weiteren angekündigten Einschnitte ab 2027 träfen ausgerechnet jene Bereiche, die für sozialen Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit und Armutsprävention unverzichtbar seien, hieß es in dem Brief, der von Potsdamer Arbeiterwohlfahrt als Mitglied der LIGA mitformuliert wurde. Vor allem der geplante Wegfall des Preisdeckels für das Mittagessen an Schulen ist für die LIGA-Mitglieder AWO, Caritas, Diakonische Träger, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und dem Paritätischen bestürzend. „Sparpolitik auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und armutsbetroffenen Menschen ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“. Schon seit Jahren beschäftigt sich die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt mit der kostenlosen Mittagsversorgung für Kinder und Jugendliche. Ein kostenloses Mittagessen an allen Bildungseinrichtungen ist ein entschiedene Maßnahme zur Bildungsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung. Im vergangenen Jahr gehörte der Verband zu den Erstunterzeichnern der Volksinitiative „Schule SATT!“, ein Bündnis, das ebenfalls kostenloses Essen an Brandenburgs Grundschulen forderte. Die Initiative war mit 23.500 Unterschriften erfolgreich, wurde bislang aber nicht von der Landespolitik aufgegriffen. Immerhin: Die Forderung nach kostenlosem Schulessen fand im November auf der AWO Bundeskonferenz aller Landes- und Bezirksverbände in Deutschland eine klare Mehrheit und wurde übernommen – bundesweit.