Anhörung §219a StGB im Bundestag: AWO lehnt Eilverfahren ab
Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform des §219a StGB erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler:
AWO Pressemitteilung
Die AWO hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ eingebracht, die heute online ...
Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen endlich beendet
22.02.2019 13:11
Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu seinem Urteil, nach dem die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten ...