Atempause für 2024: Auf Drängen der rot-grün-roten Rathauskooperation nimmt die Potsdamer Stadtverwaltung die für das kommende Jahr geplanten Einsparungen im Sozialbereich zurück. Dies wurde gestern Nachmittag noch vor der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion bekannt. „Werden aber Richtlinie und Procedere nicht überarbeitet, haben wir 2025 wieder das gleiche Dilemma“, erklärte Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO Bezirksverband Potsdam e.V., im Namen des Bündnisses Aktion SOZIAL Potsdam, im Ausschuss. Rund 30 Mitstreiter*innen, darunter einige mit Rederecht, übten am Dienstagabend in dem Fachgremium stillen Protest.
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Im Aktionsbündnis hatten sich Ende August mehrere soziale Träger zusammengeschlossen, nachdem die Sparpläne der Potsdamer Stadtverwaltung bekannt geworden waren. Den Forderungen u.a. nach Rücknahme der Kürzungen sowie Planungssicherheit für etablierte Angebote schloss sich insbesondere Isabelle Vandre von der Stadtfraktion Sozial.DIE LINKE an. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf, die bestehende Sozialstruktur zu verstetigen. Gesundheits- und sozialfördernde Maßnahmen, die bereits länger als fünf Jahre existierten, sollten aus der Projektförderliste herausgenommen und in eine reguläre institutionelle Förderung ab 2025 überführt werden. Im gestrigen Sozialausschuss fand Vandres Vorstoß eine Mehrheit und wird der Stadtverordnetenversammlung so zum Beschluss empfohlen.
Bei der Bewertung der Fördermittelanträge hatte die Stadtverwaltung im Sommer von einer Jury auf eine neue Richtlinie als Skala umgestellt, die vor allem langjährige, bewährte Einrichtungen wie die Selbsthilfekontaktstelle SEKIZ e.V. oder die Beratungsstelle für Sehbehinderte des Sozialwerk e.V. als „nicht innovativ“ abwertete und sie somit als nicht mehr förderfähig deklarierte. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte DIE LINKEN-Politikerin. „Institutionelle Förderung darf nicht konkurrieren mit innovativen Projekten.“
Das Aktionsbündnis SOZIAL Potsdam hat jetzt auch Unterstützung durch die Akademie 2. Lebenshälfte. Als nächstes wird man nun gemeinsam durch die verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ziehen und dort die eigenen sozialen Projekte vorstellen und dies noch bevor im März 2024 die neuen Förderanträge abgegeben werden müssen.
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