„Herr Woidke, was ist falsch daran, das Existenzminimum von fast 6 Millionen Menschen in Deutschland den über Jahre dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen?“, fragt der Vorstand des AWO Bezirksverband Potsdam e.V. Brandenburgs Ministerpräsidenten angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Bürgergeld.
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Als einen „strategischen Fehler“ hatte der SPD-Politiker die Einführung des Bürgergeldes sowie die starke Erhöhung dieser staatlichen Leistung am Dienstag im Deutschlandfunk bezeichnet. Die Ampelregierung hatte das Bürgergeld – auf Betreiben von SPD und Grünen – 2023 eingeführt und die Regelsätze um rund 12 Prozent höher festgelegt als die alte Leistung Hartz IV. Zum Jahresbeginn 2024 wurde das Bürgergeld um weitere 12 Prozent erhöht. Dietmar Woidke wurde dafür auch aus den eigenen Reihen kritisiert.
Für Angela Schweers und André Saborowski von der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt zeigt sich in den Äußerungen des Ministerpräsidenten, was der Wohlfahrtsverband schon seit vielen Jahren in seinem Bemühen um eine sozial gerechte Gesellschaft erfährt. „Unser Ansinnen findet in der Politik keinen Widerhall“, so AWO-Vorstandsvorsitzende Schweers. „Entschieden wird nicht danach, was gebraucht wird, sondern was bestimmte gesellschaftliche Gruppen politisch für richtig halten.“
Der Geldbeutel bestimmt die politische Meinung
Dies belegt auch ein Forschungsprojekt im Auftrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Universität Osnabrück zur sogenannten „Responsivität“ der deutschen Politik. Die Studie aus dem Jahr 2016 untersuchte, ob politische Fragestellungen (häufiger oder wahrscheinlicher) anhand politischer Meinungen einzelner sozialer Gruppen entschieden wurden und wenn ja, wessen Meinung umgesetzt wurde. Das Ergebnis: Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen den politischen Beschlüssen und den Einstellungen der finanziell Bessergestellten zu den jeweiligen politischen Fragen. Oder kurz gesagt: Der Geldbeutel bestimmt maßgeblich die politische Meinung.
Werden aber die politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen, hier insbesondere von armen oder von Armut bedrohten Menschen, systematisch missachtet, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Das Feld für Populisten wird bestellt, die dann versuchen, Gruppen von Menschen gegeneinander auszuspielen. Die Folge ist ein tiefer Spalt durch die Gesellschaft. „Das erleben wir zunehmend“, so die AWO Vorstände. „Die Menschen, die wir betreuen, fühlen sich ausgeschlossen.“ Wenn dieser Prozess aufgehalten werden solle, brauche es Mitgestaltung, Teilhabe – einfach eine gute Sozialpolitik.
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