Dass mit einer solchen Entscheidung auch das Thema selbst vom parlamentarischen Tisch sei, ärgert Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt. Seit vielen Jahren setzt sich die AWO für kostenloses gesundes Essen an Schulen als wichtigen Beitrag für Chancengleichheit in der Bildung ein. „Gesundes Essen muss jedem Kind zur Verfügung stehen – unabhängig vom Elternhaus“, so Schweers.
Die formalen Fehler bestünden insbesondere in der nicht eindeutigen Überschrift von „Schule SATT!“ sowie dem mangelnden Verweis auf bereits bestehende Zuschussmöglichkeiten oder Beantragung von Kostenübernahme für das Schulessen, hatte Niels-Olaf Lüders (BSW) erläutert und auch auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen, die eine solche Forderung nicht umsetzbar mache. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann hatte sich vor der Abstimmung dafür eingesetzt, die Initiative wenigstens im Ausschuss anzuhören, um Anliegen darlegen zu können. Ein entsprechender Antrag fand ebenfalls keine Zustimmung.
„Die heutige Entscheidung ist ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von über 20.000 Menschen, die die Volksinitiative unterstützt haben“, erklärt Katharina Slanina, Mitinitiatorin und Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität in Brandenburg in einer Pressemitteilung. Im vergangenen Jahr waren zwischen Frühjahr und Herbst bei Unterschriftensammlungen die für eine Volksinitiative notwendige Zahl an Unterstützenden zusammengekommen.
