Der offene Brief zu den Konsequenzen der Einsparungen

Mit großer Sorge und deutlicher Kritik möchten wir als Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien gemeinnützigen Wohlfahrtspflege (Regional -LIGA Potsdam/Potsdam-Mittelmark), Stellung zum am 21.01.2026 in der SVV eingebrachten Haushaltsentwurf nehmen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die bereits angekündigten weiteren Einschnitte für die Jahre 2027 ff. stellen einen tiefgreifenden sozialpolitischen Rückschritt dar. Die geplanten Kürzungen treffen ausgerechnet jene Bereiche, die für sozialen Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und Armutsprävention unverzichtbar sind – und damit die Menschen, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind.

Sie soziale Infrastruktur Potsdams ist kein nachrangiger Kostenfaktor, sondern eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Haushalt – zahlt aber langfristig mit wachsender sozialer Ungleichheit, höheren Folgekosten und dem Verlust gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Soziale Infrastruktur ist zudem ein zentraler Schutzfaktor gegen Einsamkeit, die längst in allen Altersgruppen zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung geworden ist. Während in Potsdam zugleich über die Etablierung einer städtischen Einsamkeitsbeauftragten diskutiert wird, werden mit den geplanten Kürzungen genau jene Begegnungsorte, Angebote und Beziehungen geschwächt, die Einsamkeit wirksam vorbeugen und soziale Teilhabe ermöglichen.

Besonders entschieden kritisieren wir die geplante Zusammenlegung von Bürgerhäusern und Jugendclubs. Jugendhilfe braucht eigene geschützte Räume. Jugendliche benötigen Orte, in denen sie sich ausprobieren, beteiligen, streiten, organisieren und demokratische Erfahrungen machen können. Jugendliche sind keine „Mitnutzenden“ am Rand erwachsener Angebote. Sie sind eigenständige Akteure unserer Zivilgesellschaft. Wer ihre Räume streicht oder verwässert, schwächt gezielt Beteiligung, Prävention und demokratische Selbstwirksamkeit. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen ist dies ein politisch höchst problematisches Signal.

Hinzu kommt, dass die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche bis heute nicht aufgearbeitet sind. Viele junge Menschen kämpfen weiterhin mit psychosozialen Belastungen, Bildungsbrüchen und dem Verlust von Beteiligungs- und Begegnungsräumen. Ausgerechnet in dieser Phase Jugendräume zu streichen, verschärft bestehende Problemlagen erheblich.

Mit großer Bestürzung nehmen wir die geplante Streichung des Mittagessendeckels sowie den Wegfall der sozialpädagogischen Betreuung des Frühstücksangebots zur Kenntnis.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat zum 1. September 2023 einen verbindlichen Preisdeckel für das Schulmittagessen an städtischen Schulen eingeführt und damit den Eigenanteil der Eltern auf maximal 3,90 Euro pro Mahlzeit begrenzt. Diese Maßnahme wurde ausdrücklich mit dem Ziel beschlossen, Familien zu entlasten, soziale Teilhabe zu sichern und Kinder vor Ausgrenzung zu schützen.

Die nun geplante Rücknahme dieses Preisdeckels konterkariert diese Zielsetzung fundamental. Sie bedeutet faktisch eine erneute finanzielle Belastung für Familien – insbesondere für jene, die knapp oberhalb der Anspruchsgrenzen für Unterstützungsleistungen liegen. Gerade diese Familien geraten zunehmend unter Druck und sind von steigenden Lebenshaltungskosten besonders betroffen.

Ein gesundes, gemeinsames Mittagessen in der Schule ist kein freiwilliges Zusatzangebot, sondern ein zentraler Bestandteil von Bildung, Teilhabe und Chancengleichheit. Für viele Kinder ist es die verlässlichste warme Mahlzeit des Tages. Wer hier spart, spart auf Kosten von Kindern und verschärft Bildungsungleichheit.

Der Wegfall der sozialpädagogischen Begleitung der Frühstücksangebote verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Diese Angebote leisten weit mehr als reine Essensausgabe: Sie schaffen Vertrauen, ermöglichen frühzeitige Unterstützung bei Problemlagen und stabilisieren Kinder und Familien im Schulalltag. Ihre Streichung ist ein klarer Rückschritt in der Armutsprävention.

Familien brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Hürden. Schulverpflegung ist Bildung. Armutsprävention ist eine kommunale Aufgabe und darf nicht dem Rotstift geopfert werden.

Kritisch bewerten wir die geplante Anhebung des monatlichen Eigenanteils für das Schülerticket im öffentlichen Personennahverkehr von bislang 15 Euro auf künftig 18 Euro. Was auf den ersten Blick nach einer moderaten Erhöhung erscheint, stellt für viele Familien eine spürbare zusätzliche Belastung dar. Besonders trifft diese Maßnahme erneut Haushalte mit mehreren Kindern und/oder geringem Einkommen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Bildung, soziale Teilhabe und selbstständige Lebensführung von Kindern und Jugendlichen. Steigende Kosten im Schülerverkehr erschweren den Zugang zu Schule, Freizeitangeboten, Sport, Kultur und sozialen Kontakten und wirken damit ausgrenzend. Wer Teilhabe ernst meint, darf Mobilität für junge Menschen nicht verteuern.

Besonders alarmierend ist, dass über 2026 hinaus weitere Kürzungen bereits angekündigt werden. Diese Perspektive zerstört Planungssicherheit, gefährdet Fachkräftebindung und schwächt dauerhaft bewährte Angebote. Soziale Arbeit braucht Verlässlichkeit und keine Haushalte auf Kante, die jedes Jahr neue Einschnitte produzieren.

Wir fordern die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung eindringlich dazu auf,

• den Haushaltsentwurf 2026 in den genannten Punkten grundlegend zu überarbeiten,
• geplante Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit sowie Mobilität zurückzunehmen,
• auf Zusammenlegungen von Jugendclubs und Bürgerhäusern zu verzichten,
• den Mittagessendeckel sowie die sozialpädagogische Begleitung von Schulverpflegungsangeboten dauerhaft zu sichern,
• und von weiteren Kürzungen ab 2027 Abstand zu nehmen.

Potsdam ist eine wachsende, vielfältige Stadt. Diese Vielfalt braucht eine starke soziale Infrastruktur. Sparpolitik auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und armutsbetroffenen Menschen ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Dieser offene Brief kann nur exemplarisch auf ausgewählte geplante Kürzungen eingehen – ein Haushalt, der Potsdams Zukunft gerecht werden will, muss sozial ausgewogen, präventiv und gemeinsam mit den Akteur*innen der Stadtgesellschaft gestaltet werden.