Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, für alle Bürger*innen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Leider passiert bundesweit und ganz besonders in Ostdeutschland das Gegenteil davon. Seit 2015 sank die Zahl der Sozialwohnungen im Osten dramatisch um 43 Prozent, wie der Spiegelzuletzt berichtete. 2019 gab es rund 58 000 Sozialwohnungen, vier Jahre zuvor waren es noch mehr als 100 000.
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Diese Entwicklung hat Folgen und ist offensichtlich gewollt oder wird zumindest in Kauf genommen. Bund und Land stellen jedes Jahr Zuschüsse für die Kommunen zur Verfügung, damit die Schaffung von Sozialwohnungen für ärmere Familien finanziert werden kann – diese Gelder werden häufig nicht abgerufen. Gerade in den vergangenen Jahren war es kein Problem, Wohnungen ohne eine Miet- und Belegungsbindung zu vermieten oder zu verkaufen. Gezahlt wurde fast jeder Preis, vor allem in Regionen wie Berlin oder Potsdam. Warum brauchen wir dann Sozialwohnungen? Man könnte unterstellen, dass „diese Menschen nicht gewollt sind“.
Die Segregation, sprich Trennung der Bevölkerungsstruktur, verstärkt sich. Ärmere Menschen und Familien mit ihren Kindern können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten und müssen ihre Wohnung aufgeben. Sie müssen in andere Quartiere umziehen und ihr angestammtes Umfeld solventeren Mietern überlassen. Kinder werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, müssen vielleicht die Schule wechseln und verlieren ihre Freunde. Die Eltern erleben eine große Unsicherheit und Existenzangst, wenn sie in einen Stadtteil ziehen müssen, nur weil die Miete dort billiger ist. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
Segregation bedeutet auch Ausgrenzung, Entmischung. Menschen werden aus ihren Quartieren vertrieben und landen in billigeren, engeren Wohnungen. Was das langfristig bedeutet, lässt sich gut an Frankreich und den Banlieues, den Randzonen rund um Paris beobachten.
Städte und Gemeinden müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und für ihre Bürger*innen die besten politischen Entscheidungen treffen. Es geht nicht darum, möglichst wohlhabende Menschen in eine Stadt zu locken und so einen Überbietungswettbewerb um die „besten Mieter*innen“ anzufachen. Politische Entscheidungsträger sind für die Menschen da, die sie gewählt haben.
Die Landeshauptstadt Potsdam entwickelte 2017 das sogenannte Baulandmodell. Wenn die Stadt neue Baugebiete ausweist, so die Idee, sollte der Wertzuwachs des Bodens zum Teil für die Schaffung von Sozialwohnungen abgeschöpft werden. Leider hat das laut PNN nicht funktioniert. In den drei Jahren seit 2107 entstand nicht eine Sozialwohnung durch das Baulandmodell.
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