AWO plant Beratungsstelle für Geflüchtete in Potsdam
Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine Sozialhilfe beantragen? Dürfen sie eine Arbeit aufnehmen? Ist es sinnvoll, einen Asylantrag zu stellen? Der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. wird bis kommende Woche eine Beratungsstelle für geflüchtete Menschen aus der umkämpften Ukraine einrichten. Hintergrund ist, dass aktuell noch viele Fragen ungeklärt sind, etwa zum Aufenthaltsrecht oder den Ansprüchen auf Sozialleistungen. Die Beratungsstelle steht allen offen, die aus den Kriegsgebieten flüchten mussten.
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Seit Beginn des russischen Angriffs am vergangenen Donnerstag haben bereits hunderttausende Menschen die Ukraine verlassen, vor allem Ältere, Frauen und Kinder. Bis Dienstagfrüh kamen laut Medienberichten rund 300.000 Menschen allein in Polen an. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen beschäftigt uns sehr. „Wir müssen damit rechnen, dass auch unbegleitete Kinder in der Landeshauptstadt ankommen. Sie dürfen wir nicht allein lassen“, sagte AWO-Vorstandsvorsitzende Angela Schweers.
Nach jetzigem Stand können ukrainische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Pass verfügen, zwar visumfrei für 90 Tage in die Europäische Union und den Schengenraum einreisen und sich damit auch in Deutschland aufhalten.
Eine Verlängerung um weitere 90 Tage muss aber beim Bundesinnenministerium beantragt werden. Immerhin: Einige Bundesländer wie beispielsweise Berlin haben bereits eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, nach der der visumfreie Aufenthalt automatisch und ohne Antrag verlängert wird. Auch Sozialleistungen können innerhalb der ersten drei Monate nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden. Ebenso ist die Aufnahme einer Arbeit nach jetzigem Stand nicht möglich.
Diese und weitere offenen Fragen müssen jetzt auf Bundes- und Landesebene geklärt werden.
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