Die Volksinitiative „Schule SATT!“ hat das erste wichtige Ziel erreicht. Der neue brandenburgische Landtag muss sich jetzt mit der wichtigen Forderungen nach kostenlosem Schulessen beschäftigen. Denn mit den nun bestätigten, gültigen 22.500 Unterschriften hat die Initiative das notwendige Quorum erreicht.
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„Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. Jetzt gilt es zu handeln – im Interesse der Kinder und Familien“, kommentiert Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO Bezirksverband Potsdam e.V., das Ergebnis. Die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt gehörte im Frühjahr dieses Jahres neben der brandenburgischen Linkspartei, Gewerkschaften und Elternbeiräten zu den ersten Bündnispartnern, die sich der Volksinitiative anschlossen. Schon seit Jahren fordert die AWO kostenlose und gesunde Essenversorgung an allen Schulen in Brandenburg: zur Linderung der Folgen von Kinderarmut und für eine Chancengleichheit in der Bildung.
Seit Beginn der Volksinitiative wurden bei öffentlich wirksamen Aktionen wie einem offenen Mittagstisch an der AWO Grundschule „Marie Juchacz“ in Golm auf das Anliegen und die Unterschriftensammlung aufmerksam gemacht. Zum Abschluss übergaben die Vertreter*innen der Volksinitiative im September, nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, die gesammelten Unterschriften an die Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke.
„SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen“, so der Landesvorsitzende von DIE LINKE, Sebastian Walter. 22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarteten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1 bis 6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung werde.
Nachdem der Landeswahlleiter das Erreichen des notwendigen Quorums festgestellt hat, entscheidet nun zunächst der Hauptausschuss des Landes über die Zulässigkeit der Volksinitiative Schule SATT! Danach hat der Landtag vier Monate Zeit, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.
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„Wiederfinden, was die Menschen von der Politik wünschen und fordern.“
08.11.2024 15:33
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