In einer Online-Diskussionsrunde hat der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. eine schnelle und umfassende Reform des Kita-Gesetzes im Land Brandenburg eingefordert. „Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Das ist unser Anspruch, den wir aber gerade kaum erfüllen können“, sagte Sabine Frenkler, Geschäftsführerin der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH, am gestrigen Montagabend in der Video-Konferenz „Bildungsgerechtigkeit. Jetzt!“ der Partei Die Linke.
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Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne „Gerechtigkeit. Jetzt!“ für sozialen Zusammenhalt und Solidarität. Daran nahmen viele Kita-Träger, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Vertreter einiger Kommunen teil. Grund für die zugespitzte Lage in den Kitas seien vor allem die vielen Krankheitsfälle und der Fachkräftemangel.
Reform immer wieder verschoben oder ganz abgesagt
Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt, setzte sich dabei erneut dafür ein, ein völlig neues Gesetz aufzulegen und endlich die überfällige Kitareform umzusetzen. Seit vielen Jahren verspreche die Politik eine Reform, die dann immer wieder verschoben oder ganz abgesagt werde. „Wir wollen Chancengleichheit und Bildung für alle Kinder. Viele Kinder haben Krankheitsbilder, die aus Unwissenheit entstehen“, sagte Schweers. Falsche Ernährung und zu wenig Bewegung seien oft die Gründe. Hier könne der AWO Bezirksverband Potsdam Eltern, Erzieher*innen und Trägern viel an die Hand geben.
Jetzt müsse ein neues modernes Kitagesetz aufgesetzt werden. Änderungen einzelner Paragrafen funktionierten nicht, da das bestehende Gesetz zu kompliziert und zu oft angepasst worden sei. „Man kann einen Rollmops nicht an eine Herz-Lungen-Maschine anschließen. Das Kita-Gesetz ist so alt, dass sich die Mühe schon lohnen würde, ein neues zu machen.“
Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen lägen vor. So müssten nach Ansicht der AWO Träger und Gemeinden von bürokratischen Hemmnissen befreit sowie klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Das Essensgeld muss abgeschafft und in die Betriebskosten aufgenommen werden. Außerdem müssen Qualitätsanforderungen für Kitas gesetzlich festgeschrieben werden. Erzieher*innen bräuchten Zeit für alle Tätigkeiten, die zur Bildungsarbeit gehören und Kita-Leiter*innen müssen Zeit haben für die administrativen und weiteren Aufgaben.
Durch eine Vorgabe des Landes Brandenburg müssen gerechte und sozialverträgliche Elternbeiträge sichergestellt werden, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen. Und im nächsten Schritt muss eine schnellstmögliche Beitragsfreiheit im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung erfolgen.
Am Ende der lebhaften Diskussion schlug die Linke-Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg vor, die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zwischen Ministerium, Kita-Trägern und den Kommunen als Grundlage zu nehmen und die Landesregierung aufzufordern, daraus ein neues Gesetz vorzulegen. Alternativ dazu könne der Entwurf gemeinsam mit den Trägern und weiteren Akteuren erarbeitet werden. Dazu soll es demnächst eine weitere Diskussionsrunde geben.
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