Agenda 2030 statt 2010

Die Potsdamer Kandidat*innen für die Bundestagswahlen zu Gast bei der AWO Potsdam
Artikel vom 31.08.2021

Agenda 2030 statt 2010

Foto aus der Veranstaltung Agenda 2030 statt 2010 im Thalia Kino

Die Potsdamer Kandidat*innen für die Bundestagswahlen zu Gast bei der AWO Potsdam

Ein großer roter Samtvorhang, bequeme Kinosessel und der Duft nach frischem Popcorn liegt in der Luft. Die Unterhaltung fand jedoch nicht auf der Leinwand, sondern direkt auf der Bühne davor statt.

Am Montagabend veranstaltete der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidat*innen des Wahlkreises 61 (Potsdam und Umland). Neben Norbert Müller (Linke), Saskia Ludwig (CDU) und Friedhelm Boginski als Vertretung für Linda Teuteberg (FDP) waren auch die Spitzenkandidat*innen von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, ins Thalia Programmkino Potsdam in Babelsberg gekommen. Anders als beim sogenannten TV-Triell am Sonntagabend ging es diesmal aber ausschließlich um soziale Themen – Armut überwinden, Schulgesundheitsfachkräfte einführen, Wohnungslosigkeit verhindern und vieles mehr. Die Themen eines Wohlfahrtsverbandes eben.

Los ging es zunächst mit einem beliebten „Spiel“ in solchen Runden – den Entweder-oder-Fragen. Einige unerwartete Antworten lieferten die Kandidat*innen auf die Fragen des Überraschungsgastes, der ehemaligen Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Annalena Baerbock etwa räumte ein, lieber Kaffee als Tee zu trinken und Cannabis legalisieren zu wollen. Olaf Scholz bezeichnete sich selbst als Eichhörnchen statt Faultier und Liebhaber für Schokolade. Letzteres hat er übrigens mit Friedhelm Boginski gemeinsam, dem Bürgermeister von Eberswalde. Saskia Ludwig nannte sich Eule statt Lerche, geht gerne ins Restaurant, spricht sich für Schulen in freier Trägerschaft aus und trampelt lieber selbst als mit dem E-Bike. Norbert Müller brachte wie die anderen Kandidat*innen einen persönlichen Gegenstand mit – eine rote Socke. Er sei durch die Kampagne der Union gegen die Linke in den 1990ern politisiert worden. Auf die Frage Bier oder Wein nannte er Bier, obwohl Müller selbst Fruchtweine herstelle und unter Freunden verschenke. Schnell beantwortete er die Fragen zum bundesweiten Mietendeckel und dem Potsdamer Rechenzentrum statt Garnisonkirche.

Die anschließende Diskussion unterteilte sich in drei Bereiche, die sich alle an der aktuellen Kampagne „1Plus9“ des AWO Bezirksverbandes Potsdam orientierten: ein Ziel, neun Forderungen für eine solidarische Gesellschaft. Mehr dazu hier.

Im ersten Block Armut verhindern / Qualität in Kita und Schule verbessern / Schulgesundheitsfachkräfte einführen zeigte sich zumindest beim Thema Kitas und Schule eine weitgehende Einigkeit unter den Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion. Die Kitabetreuung müsse besser werden. Der Ausbau der Plätze dürfe nicht auf Kosten der Qualität der Betreuung umgesetzt werden. Das Thema Armut, und hier besonders Kinderarmut, löste hingegen eine lebendige Kontroverse aus. Baerbock forderte eine Kindergrundsicherung. Nur damit könnten Kinder aus dem Hartz-IV-System herausgeholt werden. „Es kann nicht sein, dass die Zukunft eines Kindes von der Postleitzahl abhängt oder in welcher Familie es geboren ist. Ich möchte, dass die nächste Bundesregierung Schulgesundheitsfachkräfte im Sozialgesetzbuch verankert. Da müssen wir richtig Geld in die Hand nehmen“. Linken-Politiker Müller nannte es in diesem Zusammenhang „erbärmlich“, dass die Brandenburger Landesregierung sich immer noch nicht darauf verständigt habe, den Einsatz der „Schulkrankenschwestern“ zu verstetigen. Zudem sei es eben nicht richtig, dass arme Eltern ihr Geld nur „versaufen und verrauchen“. Viele seien alleinerziehend und arbeiteten zusätzlich – und seien trotzdem arm.

Auch Olaf Scholz zeigte sich unzufrieden mit dem derzeitigen Leistungssystems. Er plädierte in der Diskussion für die Einführung eines Bürgergeldes.

Block zwei beschäftigte sich mit den Themen Wohnungslosigkeit verhindern / Sozialen Wohnungsbau fördern / Inklusion. Grüne und Linke forderten deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Das Recht auf Wohnen müsse ins Grundgesetz. Olaf Scholz entgegnete, dass der Bund in den vergangenen Jahren Mittel dafür zur Verfügung gestellt habe. Wichtig sei hier, dass mehr Wohnungen gebaut würden und ein Anteil davon Sozialwohnungen sein sollten. Friedhelm Boginski schlug vor, dass die umliegenden Gemeinden wie etwa Eberswalde zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen könnten. Dafür müsse aber der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. Weiterhin großen Handlungsbedarf sahen alle Teilnehmer*innen der Runde bei der Ausgestaltung einer inklusiven Gesellschaft und der Ermöglichung der Teilhabe für alle.

Im dritten und letzten Block diskutierte das Podium unter anderem engagiert über die Migrationspolitik. Annalena Baerbock und Norbert Müller forderten ein, dass geflüchtete Menschen die gleichen Rechte hätten wie deutsche. Kinder von Geflüchteten müssten zur Schule gehen können, Geflüchtete müssten arbeiten und unabhängig vom Status eine eigene Wohnung haben dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dem widersprach Saskia Ludwig und berief sich auf die aktuell geltende Gesetzeslage. Es gebe Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Müller entgegnete, dass auch für Kinder geflüchteter Menschen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gelte. Das müsse beachtet werden.

Beim Thema Subsidiaritätsprinzip, also der Erhaltung des föderalen Aufbaus des Gemeinwesens und einer verlässlichen Grundversorgung wie etwa Schuldner- und Suchtberatungsangebote, würdigten alle Teilnehmer*innen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in diesem Bereich. Es sei wichtig, dass Kommunen und die Träger von Angeboten gut zusammenarbeiteten.  Norbert Müller sprach sich zugleich dafür aus, dass Potsdam zukünftig eigene kommunale Kitas betreibt. Sonst fehle in der Verwaltung das Fachwissen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei. Dies zeige das Chaos um die Kitabeiträge. Die Landeshauptstadt hatte in den vergangenen Jahren alle Kitas an freie Träger vergeben. Unterschiedlicher Meinung war das Podium auch bei der Frage des Umgangs mit öffentlichen und freien Schulen. Saskia Ludwig sprach sich hier klar für eine vollständige Gleichbehandlung der Schulen aus, unabhängig von der Trägerschaft.

Coronabedingt fanden leider nur 175 Zuschauer*innen – darunter viele Menschen mit einem Handicap - Platz im großen Saal des Programmkinos. Dafür konnten Interessierte die Veranstaltung im Livestream verfolgen. Nachstehend der Livestream.

 

Livestream Agenda 2030 statt 2010

 
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