Bündnisratschlag von „Gerechtigkeit. Jetzt!“ diskutierte am Samstag im Bürgerhaus am Schlaatz
Hohe Preise für Lebensmittel und Energie
Bündnisratschlag von „Gerechtigkeit. Jetzt!“ diskutierte am Samstag im Bürgerhaus am Schlaatz
Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie setzen zunehmend mehr Menschen im Land Brandenburg unter finanziellen Druck. Darauf muss die Politik eine Antwort finden und mehr Unterstützung leisten. Am Samstag fand im Bürgerhaus am Schlaatz der Bündnisratschlag von „Gerechtigkeit. Jetzt!“ statt, einem Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften, der auf die Folgen der hohen Inflation für die Menschen hinweist und entsprechende Maßnahmen einfordert.
Rund 50 Mitglieder diskutierten in Workshops darüber, welche Forderungen erhoben werden sollten, wie geeignete Aktionsformen aussehen könnten und in welchen Bereichen Armut am dringendsten bekämpft werden muss. Referenten waren der Ungleichheitsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Journalist und Autor Stefan Reinecke und die PR-Expertin Veronika Wallner.
Ein wichtiger Bereich zur Bekämpfung von Armut ist sicherlich die Bildung. „Wir finden, dass Gerechtigkeit bei den Kindern anfangen muss“, sagte Diana Golze vom AWO Bezirksverband Potsdam e.V. Deswegen brauche Brandenburg jetzt schnell eine Kitareform. Es gebe einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Dieser dürfe nicht vom Geld der Eltern abhängen. Die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt ist Erstunterzeichner des im Herbst vergangenen Jahres gegründeten Bündnisses. „Es ist ein diverses Bündnis, Das macht uns reich an Erfahrung“, sagte Golze. Sie forderte, dass die „Projektitis“ beendet werden müsse und stattdessen langfristige Lösungen erarbeitet werden müssen. Franziska Löffler, Leiterin des AWO Büro KINDER(ar)MUT, betonte, dass viele Familien bereits jetzt Existenznöte hätten. So wüssten viele nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen. „Die Familien sind erschöpft. Ich habe noch nie so viele Tränen gesehen wie in den vergangenen Monaten“, sagte sie.
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Sebastian Walter, verwies darauf, dass allein durch die erste Kundgebung des Bündnisses im Oktober die Landesregierung handeln musste und das Brandenburg-Paket aufgelegt habe. Es helfe aber nicht, nur Ankündigungen zu machen, „wenn die Leute nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen“.
In einer anschließenden Diskussion wurde unter anderem gefordert, die Erbschaftssteuer anzuheben. Die relative und auch die absolute Armut würden zunehmen und auch die gesellschaftliche Mitte erreichen, sagte Christoph Butterwegge. „Schon jetzt sind 13,8 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht. 40 Prozent haben keine Rücklagen“, sagte er. Mike Döding von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte grundsätzliche Änderungen in der Gesellschaft. „Sie muss gerechter werden.“
Die Bündnispartner von „Gerechtigkeit. Jetzt!“ fordern von der Politik geeignete Maßnahmen gegen die ausufernde Inflation. Die Preise für Strom, Heizung, Benzin, Lebensmittel werden weiter steigen, wie es in einem gemeinsamen Aufruf hieß. Davon sei fast jeder und jede betroffen.
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