Kita-Rechtsreform jetzt umsetzen!

Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag

Kita-Rechtsreform jetzt umsetzen!

Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag

Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der Paritätische Brandenburg, der DRK Landesverband Brandenburg und der AWO Bezirksverband Potsdam begrüßen die Signale der in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 1.9.2022 verabschiedeten Beschlussempfehlung zur Kitarechtsreform. Mit der Aufnahme von Gesprächen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Das Bündnis der Wohlfahrtspflegeverbände sieht aber noch keinen Durchbruch in Richtung Umsetzung der Reform.

Zusammen mit Eltern, Trägervertreter*innen, Fachkräften und allen, die sich für gute frühkindliche Bildung in Brandenburg einsetzen, weisen die Verbände deshalb am 14.09.2022 vor dem Brandenburger Landtag nochmals nachdrücklich auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reform hin. Unverändert haben die Entbürokratisierung, die Vereinfachung der Finanzierungsregelungen und die Gewährleistung rechtssicherer Rahmenbedingungen für alle an der Kindertagesbetreuung Beteiligten höchste Priorität!  

Die Verbände erwarten deshalb, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in einem moderierten Verhandlungsprozess einen Gesetzentwurf erarbeitet, der noch in dieser Legislaturperiode im Landtag diskutiert und beschlossen werden kann.

Das Bündnis aus Diakonie, DRK, Der Paritätische und AWO Bezirksverband Potsdam vertritt die Interessen von 417 Kindertagesstätten und Horten im Land Brandenburg.

Hintergrund: Die Kita-Rechtsreform Brandenburg
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Mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Elternvertretern, kommunalen Spitzenverbänden, Jugendämtern und Trägern der Kindertagesbetreuung wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren konstruktiv an zentralen Themen der Reform gearbeitet. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und zahlreiche Fachgutachten lagen vollständig vor, bis sich die Landkreise im März aus den Verhandlungen zurückzogen. Wir begrüßen die Signale der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (1.9.2022) verabschiedeten Beschlussempfehlung zur Kitarechtsreform. Mit der Aufnahme von Gesprächen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Wir sehen aber noch keinen Durchbruch bezüglich unserer Forderung nach Umsetzung der Reform.
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Andrea U. Asch, Diakonie-Vorständin

„Der Ausstieg von Ministerin Ernst aus der Reform war ein Schock für unsere Diakonie als Verhandlungspartner, für Eltern, Erzieher:innen und unsere Einrichtungen vor Ort. Es gibt aus fast allen Brandenburger Kreis- und Städtetagen klare Beschlüsse für eine Fortführung der Reform-Verhandlungen. Vor dieser Realität kann sich die Landesregierung nicht mehr verschließen. Lippenbekenntnisse reichen jetzt nicht mehr. Eine Umsetzung noch in dieser Legislatur ist zentral und wichtig für die Brandenburger Kinder, Eltern und Träger!“
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Andreas Kaczynski, Vorstand Paritätischer Brandenburg

"Der Stopp der Kitarechtsreform ‘auf den letzten Metern’ nach jahrelanger, intensiver Arbeit hat unter den unzähligen hochengagierten Akteuren, die diesen Prozess mitgestaltet haben, eine Schockwelle ausgelöst. Nach der Fassungslosigkeit macht sich bei vielen Kitaträgern, Eltern und Verbänden Wut darüber breit, dass ein dringend notwendiges und von allen unbestrittenes Reformvorhaben einfach in der Schublade verschwindet, weil Kommunen und Land es nicht hinbekommen haben, sich rechtzeitig über die Finanzaufteilung zu verständigen. Von Beginn an war klar, dass dieses dicke Brett gebohrt werden muss. Genau das erwarte ich von den politisch Verantwortlichen in Stadt und Land! Wir brauchen die Kitarechtsreform, jetzt, heute und nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleinstag.“

Hubertus C. Diemer, Vorsitzender des Vorstandes DRK Brandenburg

"Als Deutsches Rotes Kreuz setzen wir uns anwaltschaftlich für Kinder und ihre Familien ein. Wir fordern die Fortführung und den Abschluss des Kita-Rechts-Reformprozesses, damit die Interessen und Belange von Kindern und ihren Familien im Kitalltag ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen.

Ein Kitagesetz, das Transparenz, Rechtssicherheit und klare Regelungen bei Finanzierung und Zuständigkeiten schafft, ermöglicht es Trägern der Kindertagesbetreuung sich auf die eigentlich wichtigen Aufgaben als Träger zu konzentrieren. Die Reform des Brandenburger Kita-Rechts bedeutet endlich mehr Zeit für Kinder, mehr Zeit für qualitative Arbeit und weniger Zeit für Verwaltungsaufgaben."

Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende AWO Bezirksverband Potsdam

„Seit Jahren fordern Eltern, Fachkräfte und die Träger von Kindertageseinrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen für die Kita-Betreuung. Seit Jahren warten wir darauf, dass Träger und Gemeinden von bürokratischen Hemmnissen befreit und Qualitätsanforderungen gesetzlich festgeschrieben werden. Das Bildungsministerium muss jetzt schnell den Weg frei machen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kita-Reform noch in der laufenden Legislatur umsetzen. Koalitionsverträge müssen eingehalten werden. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch."
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