Niemand darf zurückgelassen werden – Soziales Europa neu denken

Die Corona-Pandemie stellt auch die Europäische Union (EU) vor neue Herausforderungen.  Nach Zahlen der Nationalen Armutskonferenz  (nak)  waren bereits im Jahr 2018 in der EU mehr als 22 Millionen (!)  Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut bedroht oder betroffen. Die Zahlen werden in den kommenden Monaten und Jahren als Folge der Pandemie und der damit verbundenen Arbeitsplatzverluste aller Voraussicht nach sogar noch steigen.  Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus.

Zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) am 1. Juli 2020 fordert die nak eine deutliche Stärkung der sozialen Dimension Europas. Den Spaltungstendenzen müsse massiv entgegengewirkt und der Mehrwert der EU für ihre Bürger*innen erkennbar gemacht werden, heißt es in einem Positionspapier des Zusammenschlusses aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Initiativen.

Der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. schließt sich diesen Forderungen an. Kinderarmut in all ihren Facetten hat zur Folge, dass Kinder und Jugendliche keine Chancengleichheit für ihren weiteren Lebensweg erfahren.  Armut in der eigenen Familie verringert die Bildungschancen,  verschlechtert die Gesundheitsversorgung der Kinder und Jugendlichen und  führt vermehrt zu einer Segregation der Städte in „reiche“ und „ärmere„ Stadtteile. Diese Entwicklung war in den vergangenen Jahren in vielen europäischen Städten und selbst im an sich wohlhabenden Potsdam zu beobachten.  Der AWO Bezirksverband versucht dem schon länger etwas entgegenzusetzen, gründete auf regionaler Ebene das Büro KINDER(ar)MUT  und initiierte bereits vor Jahren die Modellprojekte  Schulgesundheitsfachkräfte  und  Spirellibande.

Niemand darf zurückgelassen werden. Unter der Corona-Krise leiden vor allem die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft, diejenigen die kaum Alternativen haben und nicht  flexibel handeln können. Auch die seit März geschnürten Hilfspakete und Sofortmaßnahmen haben diese Menschen bislang nicht erreicht.

Deutschland könnte während der halbjährigen Ratspräsidentschaft bei der Armutsbekämpfung wichtige Weichenstellungen auf EU-Ebene  vornehmen. Die Nationale Armutskonferenz fordert unter anderem die Schaffung eines sozialen und ökologisch nachhaltigen Europas. Der ökologische Umbau und die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen dürften aber nicht durch bloße Umverteilung der Mittel gegeneinander ausgespielt werden. Soziale Rechte müssen in verbindliche Regelungen umgesetzt werden.  Soziale Standards müssen endlich europaweit weiterentwickelt und für alle EU-Bürger festgeschrieben werden.  Die Mittel für den Europäischen Sozialfonds /( ESF) dürfen nicht gekürzt und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2021 bis 2027) jetzt schnell abgeschlossen werden, um Planungssicherheit zu haben.

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