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Abwehr statt Solidarität

In dieser Woche hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine Überarbeitung des Asylrechts in der Gemeinschaft bekanntgegeben. Zwar soll die Seenotrettung gestärkt werden. Zugleich sollen aber Grenzlager entstehen, die nichts Anderes als Gefängnisse sind. EU-Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, dürfen stattdessen „Abschiebepatenschaften“ übernehmen und andere Staaten bei der Abschiebung unterstützen. Wie zynisch! Wer denkt sich nur solche Begriffe aus?

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