Die EU-Vorschläge zum Asylrecht sind zynisch
Abwehr statt Solidarität
Die EU-Vorschläge zum Asylrecht sind zynisch
In dieser Woche hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine Überarbeitung des Asylrechts in der Gemeinschaft bekanntgegeben. Zwar soll die Seenotrettung gestärkt werden. Zugleich sollen aber Grenzlager entstehen, die nichts Anderes als Gefängnisse sind. EU-Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, dürfen stattdessen „Abschiebepatenschaften“ übernehmen und andere Staaten bei der Abschiebung unterstützen. Wie zynisch! Wer denkt sich nur solche Begriffe aus?
Unabhängig davon, ob die Vorschläge eine Mehrheit finden und beispielsweise die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zustimmen sollen – wonach es am Donnerstag allerdings nicht aussah – bleibt nur ein Fazit: Europa zieht die Mauern hoch, wer nicht dazugehört, darf nicht rein. Solidarität und Menschlichkeit mit geflüchteten Menschen? Fehlanzeige.
Abgesehen davon, dass eine Abschottung langfristig nicht funktionieren kann: Gerade Europa und hier vor allem Deutschland muss aufgrund seiner Geschichte dem Humanismus verpflichtet sein. Flüchtlingsbewegungen entstehen nicht, weil Menschen etwas mehr Geld verdienen möchten. Niemand verlässt seine Heimat, nimmt einen tausende Kilometer langen Weg ins Ungewisse und eine lebensgefährliche Bootsfahrt über das Mittelmeer auf sich, ohne dafür gute Gründe zu haben. Niemand schickt seine Kinder einfach so allein auf diese Reise und bringt sie damit in lebensbedrohliche Situationen. In den allermeisten Fällen ist es die Flucht vor einem Krieg, einer Diktatur und in Zukunft auch die Flucht vor den schlechter werdenden Lebensbedingungen z. B. durch den Klimawandel. Die Bürger*innen Europas würden unter gleichen Umständen ebenso handeln.
Die Mauern hochziehen, ein System der möglichst schnellen „Rückführung“ zu etablieren, die Menschen in unwürdigen Hütten und Zelten auf griechischen Inseln monatelang dahinvegetieren zu lassen, bis sie keinen Ausweg mehr sehen: Das ist nicht human, das ist kaltherzig. Hinzu kommt, dass die gesamte Verantwortung den Staaten mit Außengrenzen wie Griechenland, Italien oder Spanien überlassen wird – die anderen EU-Staaten sind fein raus.
Europa ist in Sonntagsreden gerne eine Wertegemeinschaft. In der Realität bleibt derzeit davon leider wenig übrig.
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