Diskriminierend, rechtlich fragwürdig und teuer

Bezahlkarten für Geflüchtete führen zu noch mehr Ausgrenzung

Diskriminierend, rechtlich fragwürdig und teuer

Tischaufsteller. In Herzform. Hintereinander aufgereiht. Beschriftet mit: Toleranz, Gleichheit, Freiheit, Solidarität. Bemalt mit Händen, Peace-Logo, weiße Taube

Bezahlkarten für Geflüchtete führen zu noch mehr Ausgrenzung

Im Land Brandenburg und vielen anderen Bundesländern sollen aus Kriegsgebieten geflüchtete Menschen künftig Bezahlkarten erhalten, mit denen sie für sich sorgen müssen. Die Ausgabe von Bargeld soll damit beendet werden. Dazu hat die Landesregierung jetzt 1,9 Millionen Euro freigegeben, um ein entsprechendes Chipkarten-System zu entwickeln. Bislang erhielten Geflüchtete die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz direkt auf ein Bankkonto überwiesen. Der AWO Bezirksverband Potsdam e.V. lehnt eine Bezahlkarte grundsätzlich ab und pflichtet damit dem Flüchtlingsrat Brandenburg bei.

Sie führe dazu, dass Geflüchtete ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ihre Bemühungen, sich zu integrieren, schnell deutsch zu lernen und sich eine neue Existenz aufzubauen, werde damit untergraben. Außerdem ist die Entwicklung eines Bezahlsystems teuer und reduziert auch nicht den Verwaltungsaufwand der Kommunen. „Statt für eine zusätzliche Stigmatisierung durch den Entzug von Bargeld, sollten die finanziellen Mittel lieber in die auskömmliche und dauerhafte Finanzierung der Migrationsberatungsstellen (MBE) verwendet werden“, forderte die Vorstandsvorsitzende der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt, Angela Schweers. Diese ermöglichten erst eine gelungene Integration der Menschen - unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine, aus Syrien oder anderen Ländern kommen.

Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, niemand geht unüberlegt das Risiko einer lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ein. Ein Entzug von Geldleistungen bedeutet, dass die Würde der Menschen verletzt wird, die geflüchtet sind, um hier in Sicherheit zu sein. Statt die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Deutschland weiter zu verschlechtern, sollten legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Und mittel- bis langfristig müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern beseitigt werden.

 

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