Gleiche Chancen für alle - auch durch ein gutes, bezahlbares Internet

Artikel vom 17.06.2020

Gleiche Chancen für alle - auch durch ein gutes, bezahlbares Internet

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrem ersten persönlichen Gipfel, wo u.a auch das Thema „Mobilfunkausbau“ auf der Tagesordnung steht. Der Mobilfunkausbau muss auch unter sozialen Aspekten betrachtet werden:  Schnelles, stabiles und kostengünstiges Internet ist eine wesentliche Grundlage auch für die sozial Teilhabe. Nachteile haben nicht nur finanzschwache Menschen und Familien, sondern auch Menschen, die auf dem Land wohnen und arbeiten.

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrem ersten persönlichen Gipfel, wo u.a auch das Thema „Mobilfunkausbau“ auf der Tagesordnung steht. Der Mobilfunkausbau muss auch unter sozialen Aspekten betrachtet werden: Schnelles, stabiles und kostengünstiges Internet ist eine wesentliche Grundlage auch für die soziale Teilhabe. Nachteile haben nicht nur finanzschwache Menschen und Familien, sondern auch Menschen, die auf dem Land wohnen und arbeiten. Dies bedeutet zu allererst:

  • Anpassung der Tarifstrukturen der Mobilfunkanbieter, damit sozial verträgliche Angebote gestaltet werden können.
  • Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die Nachrichtenübermittlung, also Telefon, Internet und Handyvertrag.
  • Einigung beim „National Roaming“
  • Einigung beim Gesetz zu kürzeren Vertragslaufzeiten

Warum ist die Versorgung in Deutschland mit schnellem und stabilen Internet auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit?

Die Antwort ist einfach: Die Internetversorgung gerade in ländlichen Gegenden ist schlecht, hinzukommen im Vergleich zu Europa zu hohe Kosten für die Internetnutzung. Gerade in der zurückliegenden Zeit wurde aber deutlich, wie wichtig ein kostengünstiges und schnelles Internet für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Woran mangelt es genau?

Glasfaserausbau

Obwohl Experten praktisch unstrittig in den Glasfaser-Netzen die Zukunft der Datenübertragung sehen, gibt Deutschland im internationalen Vergleich noch kein gutes Bild ab.

Gemäß des letzten Rankingvergleichs des FTTH-Councils aus dem Jahr 2019, rangiert die Bundesrepublik in der weltweiten Betrachtung nur auf Platz 30 (2016 noch Platz 27). Damit verschlechterte sich die Situation im europaweiten Vergleich abermals deutlich. Momentan (Mitte 2020) können hierzulande rund 4.75 Millionen Haushalte auf "echtes" Glasfaserinternet zugreifen. Echt bedeutet dabei die Ausbauweise, wo die Fiberleitungen direkt bis zum Haus oder Modem des Endkunden führen

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Mobilfunknetz

Auch beim Mobilen Internetausbau kommt Deutschland kaum voran: Das deutsche Mobilfunknetz ist in allen relevanten Punkten schlechter als in den meisten europäischen Ländern. Das fällt insbesondere bei der LTE-Versorgung in der Fläche auf, bei der Deutschland auf dem drittletzten Platz landet – und damit hinter Frankreich, den Niederlanden und Albanien. Selbst das beste deutsche Netz bleibt im internationalen Vergleich weit zurück.

 

Während die drei besten Netzbetreiber in den Niederlanden für eine durchschnittliche Verfügbarkeit / Abdeckung von 93,5 Prozent sorgen, ist Deutschland hier mit 59,5 Prozent weit abgeschlagen. Bei verfügbarem LTE profitieren Nutzer in den europäischen Nachbarländern zudem von der doppelten Übertragungsgeschwindigkeit.

Außerdem verschärfen die teuren Frequenz-Auktionen, wie zuletzt bei dem 5G-Netz den Konkurrenzdruck unter den drei großen Mobilfunkanbietern. Die Forderung zur Einigung zum „National Roaming“ blieb da bisher eher ungehört. Beim „National Roaming“ könnten Nutzer eines Mobilfunkanbieters bei Bedarf sich in das Netz eines anderen Anbieters einwählen, wenn der eigne Anbieter in einem bestimmten Gebiet keine Frequenzen zur Verfügung stellen kann. Mit dem National Roaming könnten also Versorgungslücken auf dem Land schneller geschlossen werden.

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Kosten für Internet

Hinzu kommt, dass schnelle LTE-Tarife mit viel Datenvolumen in Deutschland teilweise mehr als doppelt so teuer sind, wie im EU-Ausland. Um die 80 Euro rufen die großen Anbieter Telekom und Vodafone hierzulande für ihre Top-Tarife auf. Dafür erhalten die Kunden die volle LTE-Geschwindigkeit und unbegrenztes Datenvolumen. In den Nachbarländern gibt es eine vergleichbare Leistung für einen Bruchteil des Preises. Mit anderen Worten: Die Nutzer zahlen hierzulande zwar von allen dargestellten Ländern am meisten für ihren LTE-Tarif – sie haben aber am wenigsten davon.

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Außerdem blockiert  das Wirtschaftsministerium immer noch das Gesetz für verkürzte Laufzeiten und Kündigungsristen von Verträgen, so dass Nutzer selbst bei günstigeren Konditionen anderer Anbieter immer noch lange ihren ggf. teuren Altvertrag halten müssen. Dies kann bei finanziellen Engpässen schnell in die Überschuldung führen.

Informationen zum Gesetz zur Verkürzung von Kündigungsfristen
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