Zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben, ihre Potenziale zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Trotz aller sozialstaatlichen Bemühungen bestehen jedoch noch immer massive Ungleichheiten. Deutschland ist im europäischen Vergleich eines der Länder mit der geringsten sozialen Durchlässigkeit.
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt in den vergangenen Wochen konnten wir erleben, wie Kinder und Jugendliche einmal mehr aus dem Blickfeld der Bundespolitik geraten sind. Viele der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung, das Programm „Startchancen“ oder der „Digitalpakt 2.0“ sind finanziell nicht gesichert.
Wir sehen deutlich: Dort, wo sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht, leiden vor allem die Ärmsten unter den sozialen Verwerfungen. Die Ungleichheit nimmt zu und mit ihr gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Am Ende steht neben dem Kindeswohl auch das Vertrauen der Menschen in die soziale Demokratie auf dem Spiel.
Die Arbeiterwohlfahrt fordert daher die Bundesregierung und den Bundestag auf, diesen Trend endlich umzukehren. Eine echte Kindergrundsicherung, eine Investitionsoffensive für die Bildung und eine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe sind unverzichtbar, damit die Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen nicht vom Konto- und Bildungsstand der Eltern abhängen.
In der Resolution werden u.a. folgende konkrete Punkte gefordert:
- Die auskömmliche und langfristige Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung!
- Endlich eine große Bildungsinitiative, die Kinder und Jugendliche wirklich fördert!
- Umfassende und verbindliche Maßnahmen, um Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach den Pandemie-Jahren die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen!
- Mehr Investitionen in Teilhabe und eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe!
- Eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Jugendverbandsarbeit durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes!
