AWO und weitere Träger demonstrieren vor dem Rathaus – Unterstützung von Stadtverordneten
Proteste gegen Potsdamer Kürzungspläne am Mittwoch
AWO und weitere Träger demonstrieren vor dem Rathaus – Unterstützung von Stadtverordneten
An diesem Mittwoch tagt der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Diesen Termin nehmen Träger von sozialen Einrichtungen in der Landeshauptstadt zum Anlass, um vor den geplanten dramatischen Kürzungen im Sozialbereich für das kommende Jahr zu warnen. Die betroffenen Träger haben sich zu einem Bündnis „Aktion Sozial Potsdam“ zusammengeschlossen, um ab 15.00 Uhr gemeinsam auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam zu machen.
Die zum Teil seit Jahren in Potsdam bestehenden Einrichtungen tragen wesentlich zum sozialen und friedlichen Miteinander bei. Fallen sie weg, wird das soziale Netzwerk destabilisiert, hilfe- und ratsuchende Menschen wären auf sich allein gestellt und könnten nicht mehr unterstützt werden. Unter anderem sollen der Stadtverwaltung zufolge die AWO Schatztruhe, das AWO Netzwerk Arbeit Inklusiv, die AWO Ehrenamtsagentur oder das Potsdamer Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrum (SEKIZ) im kommenden Jahr weniger oder sogar gar keine Zuschüsse mehr erhalten.
Am vergangenen Freitag informierte sich auch der Grünen-Stadtverordnete Uwe Fröhlich über die Arbeit der Schatztruhe im Stadtteil Am Schlaatz. Die Kürzungen in der Gesundheits- und Sozialversorgung dürften so nicht hingenommen werden, sagte der Bündnis-Grüne Fröhlich und erklärte sich solidarisch mit den Forderungen. Wenn die Bevölkerung einer Stadt wachse, und dies sei in Potsdam „exorbitant“ der Fall, „müssen auch die Förderungen wachsen“, forderte er. Trotz Bevölkerungswachstum u.a. durch Zuwanderung von Geflüchteten und die Integration der Ukrainer*innen, sei der Etat zur Projektförderung in diesem Bereich nicht den steigenden Herausforderungen angepasst worden. Statt also zu sparen, sollte zum Beispiel über einen Nachtragshaushalt für 2024/25 mehr investiert werden. Im Fall der Schatztruhe des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V. will die Stadt den Antrag auf eine Angebotserweiterung ablehnen, mit der Begründung, der Standort sei schon „überversorgt“. Tatsache ist aber, dass die Schatztruhe in der gesamten Stadt wirkt.
Der Haushalt für das kommende Jahr muss noch in den Fachausschüssen debattiert und anschließend von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 6. September beschlossen werden. Dazu will Isabelle Vandre von der Fraktion Sozial.Die Linke einen Antrag einbringen, die Einrichtungen dauerhaft zu fördern, statt immer neue Projektmittel beantragen zu müssen. Es ist also noch etwas Zeit. Je mehr Protest, desto mehr Nachdruck.
Die Kundgebung findet an diesem Mittwoch, 30. August, von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr vor dem Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße 79/81 statt. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungspläne, Planungssicherheit für soziale Angebote/Dienste, sowie eine stärkere Förderung und den Ausbau von Sozialen Projekten und Angeboten
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