Auf die von der Stadtverwaltung Potsdam ab 2024 geplanten gravierenden Kürzungen im Sozialbereich hat am heutigen Mittwoch das Bündnis „Aktion SOZIAL Potsdam“ lautstark vor dem Rathaus aufmerksam gemacht. Am Nachmittag tagte dort der Hauptausschuss der Landeshauptstadt. Mit dem Aktionsbündnis, zudem sich von den Sparplänen betroffene soziale Träger zusammengeschlossen haben, solidarisierten sich zahlreiche Unterstützer*innen aus anderen Verbänden, den Netzwerken und der Politik.
Die Kundgebung mit rund 250 Teilnehmer*innen bildete den Auftakt zu weiteren Maßnahmen, um die Rücknahme der Kürzungen zu erreichen. Außerdem fordert das Bündnis, zu dem das SEKIZ, das Sozialwerk und der AWO Bezirksverband Potsdam gehören, künftig Planungssicherheit für soziale Angebote sowie die stärkere Förderung und den Ausbau von Projekten in diesem Bereich.
„In Krisen wie dem Krieg in der Ukraine, der Geflüchteten-Krise oder der Corona-Pandemie sind wir immer gut genug. Dann dürfen wir immer schnell Strukturen aufbauen, die den Menschen helfen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt, Angela Schweers. Vor allem die vielen Ehrenamtlichen in der Ukraine-Hilfe hätten großartiges geleistet mit unzähligen zusätzlichen Stunden. „Dafür muss auch mal gedankt werden. Da kann nicht im nächsten Jahr die Kürzung kommen.“
Schweers kritisierte auch das Verfahren, wie die von Kürzungen betroffenen Einrichtungen ausgewählt wurden. Eine Verwaltung habe im Hinterzimmer ohne transparente Kriterien mit haarsträubenden Bewertungen eine Liste erstellt, die bis zum letzten Jahr eine Jury aus Stadtverordneten in mehreren Sitzungen gemeinschaftlich erarbeitet habe, sagte sie und fügte hinzu: „So viel zum Thema Beteiligung und Stadtgesellschaft.“
Einen entsprechenden Antrag wird Isabelle Vandre von der Stadtfraktion Sozial. Die Linke in die kommende Stadtverordnetenversammlung am 06. September einbringen – flankiert von Aktionen des Bündnisses. Außerdem bereiten die Akteur*innen für den Fachausschuss Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, der am 19. September zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, einen „Gentle Protest“ vor. Zur freundlichen Erinnerung an die Wichtigkeit von sozialen Angeboten erhalten die Ausschuss-Mitglieder ein Geschenk, das u.a. bei der heutigen Kundgebung hergestellt wurde.
Nach gerade beschlossenem Haushalt 2024/25 durch die Stadtverordnetenversammlung kurz vor der Sommerpause hatte Potsdams Stadtverwaltung ihre Einsparpläne für das kommende Jahr im sozialen Bereich bekannt gegeben. Diese sehen vor, Einrichtungen komplett zu streichen bzw. ihre finanzielle Ausstattung dramatisch zu kürzen. Die zum Teil seit Jahren in Potsdam bestehenden Einrichtungen tragen wesentlich zum sozialen und friedlichen Miteinander bei. Fallen sie weg, wird das Netzwerk destabilisiert, hilfe- und ratsuchende Menschen können nicht mehr aufgefangen werden.
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