Soziale Verantwortung ermöglichen – Rahmenbedingungen schaffen

Fachtag der PSAG Potsdam-Mittelmark in Kleinmachnow zur Subsidiarität

Soziale Verantwortung ermöglichen – Rahmenbedingungen schaffen

Fachtag der PSAG Potsdam-Mittelmark in Kleinmachnow zur Subsidiarität

Eigentlich sollte die Aufgabenverteilung eindeutig sein: Die Kommunen sind dafür verantwortlich, dass allen Bürger*innen ausreichend Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Das betrifft soziale Leistung wie beispielsweise Schuldner- oder Suchtberatungen sowie Kitas aber auch Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Die Kommunen sollen diese Leistungen aber nicht selbst erbringen, solange die Träger der Freien Wohlfahrtspflege die Umsetzung und Organisation dieser sozialen Angebote für die Bürger*innen übernehmen können. Doch in den vergangenen Jahren haben viele Kommunen dieses sogenannte Subsidiaritätsprinzip in der Daseinsvorsorge häufig außer Kraft gesetzt und teilweise die Rolle des Leistungserbringers übernommen, Tendenz zunehmend. Am Dienstag fand jetzt ein Fachtag “Subsidiarität“ der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Potsdam-Mittelmark (PSAG-PM) in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische –Oberlausitz e.V. und der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Potsdam e.V., im Bürgersaal Kleinmachnow statt.

Seit längerem engagieren sich die drei Partner für das Thema Subsidiarität. Dadurch entstand unter anderem ein Positionspapier der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dem Spitzenverband im Land Brandenburg aus dem Jahr 2019. Bereits damals hieß es in dem Papier, dass die Wohlfahrtsverbände mit Sorge feststellen, dass in einigen Gebietskörperschaften im Land Brandenburg neue Wege in Richtung der Kommunalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe gegangen werden. So planen die kreisfreien Städte Cottbus und Potsdam oder der Landkreis Märkisch-Oderland als Leistungserbringer in der Kinder- und Jugendhilfe tätig zu werden. In einigen Kommunen übernehmen die Jobcenter zunehmend Beratungs- und Begleitungsleistungen. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch beschleunigt.

Das Subsidiaritätsprinzip droht ausgehebelt zu werden. Es ist ein demokratisches Grundprinzip und ein Instrument zur Regelung der Machtstrukturen in der Sozialbürokratie. Subsidiarität bedeutet Nachrangigkeit. Während hoheitliche Aufgaben durch die staatlichen Strukturen übernommen werden, müssen die Aufgaben der Daseinsvorsorge im sozialen Bereich in den Strukturen der freien Wohlfahrtspflege erfüllt werden. Subsidiarität stehe im Dienst einer gesellschaftlichen Ordnung, die den einzelnen und seine Würde in den Mittelunkt ihrer Regelungen stelle und sozialen Wandel benötige, sagte Dr. Ursula Schoen, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, in einem Vortrag. Eine Segmentierung der sozialen Verantwortung durch Delegation nach unten müsse vermieden werden. Der Dialog und der Austausch zu den Kommunen sei wichtig. Lothar Kremer, Moderator des Fachtages und Vorsitzender der PSAG Potsdam-Mittelmark, ergänzte, dass der Brückenbau zu den Geldgebern künftig besser gelingen müsse. Zuvor hatten Lothar Kremer sowie Gudrun Braksch für den AWO Bezirksverband Potsdam und Wolfgang Grasnick, stellvertretender Vorsitzender der PSAG-PM, in kurzen Beiträgen Praxisbeispiele aus den Kommunen geschildert.

Wichtig ist es vor allem, in den Verhandlungen mit den Kommunen zu Kita-Trägerschaften und Kostensätzen Partner auf Augenhöhe zu sein. In einer anschließenden Podiumsdiskussion kritisierte Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V., dass anstelle von Interessenbekundungsverfahren zunehmend Ausschreibungen durch die Kommunen durchgeführt würden, die letztlich ausschließlich den Preis als Vergabekriterium beinhalten. Für Wohlfahrtsverbände stünden aber die Klienten und ihre Bedarfe im Mittelpunkt. „Die Kommunen geben vor, was wie zu tun ist und wie es umgesetzt wird. Die Sicht der Träger muss aber auch berücksichtigt werden“, sagte sie. Auch kurze Laufzeiten – etwa bei Schuldnerberatungen – seien wenig hilfreich, da durch einen ständigen Personalwechsel ein Vertrauensverhältnis zwischen Klient*in und Berater*in nur schwer aufgebaut werden könne.

Jane Baneth, Regionalbüroleiterin Havel des Paritätischen Brandenburg, ergänzte, dass durch solche Ausschreibungen außerdem kleine Träger ausgeschlossen würden. Dort fehlten die Möglichkeiten, die Voraussetzungen zu erfüllen und Konzepte zu entwickeln und einzureichen.  Dem stimmte Schweers zu. Auch große Träger wie der AWO Bezirksverband Potsdam hätten hier Schwierigkeiten, sagte sie. Besser seien eben Interessenbekundungsverfahren, ohne die Pflicht, ausgereifte Konzepte einreichen zu müssen.

Bernd Schade, Leiter des Fachbereiches Soziales im Landkreis Mittelmark, entgegnete, dass eine Ausschreibung nicht grundsätzlich schlecht sei. Und dass es seiner Ansicht nach eine gute Zusammenarbeit im Landkreis mit der Freien Wohlfahrtspflege gebe. Eine Aussage, der Angela Schweers grundsätzlich zustimmte. Dies sei aber leider nicht in allen Kommunen im Land Brandenburg der Fall.

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