Artikel vom 10.02.2023
Suchtberatungsstellen sind keine Wirtschafts-Produkte
Öffentliche Ausschreibungen für die Sucht- oder Schuldnerberatungen in den Kommunen sollten nicht mehr durchgeführt werden. Zu diesem Schluss kommt Daniel Zeis, Leiter der Ambulanten Beratungs- und Behandlungsstelle des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V. in seiner Master-Arbeit. Auszüge davon sind jetzt im Online-Fachportal Konturen erschienen.
„Es braucht daher zum einen eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Nachteile solcher Vergabeverfahren, zum anderen sollte sich der Bundesgesetzgeber mit diesem Thema befassen und eine Bereichsausnahme für soziale Dienstleistungen schaffen“, fordert Zeis. Diese Ausnahmen lasse das EU-Vergaberecht auch ausdrücklich zu. Soziale Dienstleistungen hätten eben besondere Merkmale, die sie auf einem Quasi-Markt anböten. „Es geht hier nicht um Produkte, die produziert werden und skalierbar sind. Es geht um die Beratung und Begleitung von Menschen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, es geht um Menschen, die aus vielfältigen Gründen Hilfe und Unterstützung benötigen, sei es aufgrund von problematischen Konsum- und Verhaltensweisen, Überschuldung, psychischen Erkrankungen, Flucht oder anderen Belastungen“, so Zeis.
In einer Umfrage für die Masterarbeit unter Suchtberatungsstellen zeigte sich, dass mit öffentlichen Ausschreibungen vor allem ein hoher Aufwand an Zeit und Kosten sowie Preisdumping und die Auflösung von gewachsenen Netzwerken verbunden ist.
Weitere Aspekte sind unter anderem ein hoher Ökonomisierungsdruck, Unsicherheit darüber, ob man die Vergabe „gewinnt“, Missachtung des sogenannten Subsidiaritätsprinzips sowie befristete und am Lohnminimum angesetzte Arbeitsverträge und damit in der Folge auch Fachkräftemangel. Die Nutzer*innen der Beratung werden verunsichert, Beratungen abgebrochen.
Die Sucht- und Schuldnerberatungsstellen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und damit Pflichtaufgabe. Sie müssen langfristig und nachhaltig aufgestellt sein. Es geht um Menschen, die die beste Unterstützung dringend brauchen.