Unterschriften-Sammeln im Bundestag für die Volksinitiative „Gerechtigkeit is(s)t besser“ Volksinitiative zur Einführung eines gebührenfreien und gesunden Mittagessens für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 im Land Brandenburg“: Am gestrigen Dienstag besuchten die Vorstände der AWO Bezirksverbände Potsdam und Brandenburg Ost, Jane Baneth und Pauline Bengelsdorf, die Abgeordneten ihrer Wahlkreise von DIE LINKE, um sie auf den Initiativ-Listen unterschreiben zu lassen.
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„Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich und zwar als ehemaliger Lehrer, Opa und Brandenburger“, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Görke. „Brandenburg ist nur der Anfang.“ In der heutigen Bundestagssitzung bringe seine Fraktion einen Antrag für „kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagsessen in allen Schulen und Kitas“ ein, so Görke. Finanzieren will DIE LINKE dies mit der Wiedererhebung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer.
Im Hintergrund die Reichstagskuppel und kurz vor der Fraktionssitzung unterschrieb Isabelle Vandre für die Volksinitiative. „Jedes Kind hat ein Recht auf ein warmes und gesundes Mittagessen“, sagte die LINKE-Bundestagsabgeordnete. Dies sei ein öffentlicher Bildungsbeitrag und diene der Armutsprävention.
Die Volksinitiative, die in diesem März von einem breiten Bündnis gestartet wurde, ist der bereits der zweite Anlauf zur Einführung eines gebührenfreien Schulessens in Brandenburg. Obwohl vor zwei Jahren die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammengekommen waren, lehnte der damalige Landtag eine Anhörung der Volksinitiative wegen Formfehlern ab. Die Unterstützung von brandenburgischen Abgeordneten aus dem Bundestag sei deshalb doppelt relevant, so die Vorständin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt, Jane Baneth, „damit wir wieder das notwendige Quorum erreichen und diesmal unser wichtiges Anliegen Gehör bei der Landesregierung findet.“
Die Bezahlkarte erschwere den geflüchteten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führe nicht zu der erhofften Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die ...
