„Euer Ernst?!?“, „Stullen-Vergleich“, "Investiert in Kita, nicht in Bürokratie": Mit einer großen Protestaktion und vielen treffenden Plakaten haben freie Träger, Mitarbeiter*innen aus vielen Kitas, Kita-Eltern und Kinder vor den Folgen des geplanten Gesetzentwurfs für ein neues Kita-Gesetz gewarnt. Seit 2013 habe man auf den Entwurf gewartet, sagte die Geschäftsstellenleiterin der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH, Annett Bauer bei der Kundgebung am Donnerstag vor dem Brandenburger Landtag. „Dadurch werde nichts neu geregelt, was Verbesserungen bringt. Nicht mit uns!“. Das Kitaessen werde teurer, lange Betreuungszeiten über acht Stunden würden nicht vergütet, die Regelung für die Finanzierung der freien Träger verbessere sich nicht. Initiiert hatten die Kundgebung die drei Bündnispartner „Kita.Macht.Bildung“, „Kitakollaps“ und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg. Sie vertreten einen Großteil der freien Träger im Land Brandenburg wie den AWO Bezirksverband Potsdam e.V., die Seite der Eltern sowie für die Fachkräfte die Gewerkschaften GEW und ver.di. Das Gesetz dürfe in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Dadurch würden finanzielle Risiken und Mehrbelastungen auf Kita-Träger und die Familien verlagert.
„Das geht so nicht. Das ist gesetzeswidrig“, sagte auch der Vorstandsvorsitzende des Paritätische Landesverband Brandenburg e.V., Andreas Kaczynski. Er verwies auf ein Gutachten, das im Auftrag der LIGA dazu erstellt wurde. Das Gesetz eröffne Kommunen weitreichende Ermessensspielräume und benachteilige freie Träger. Besonders kritisch sei die geplante Verlagerung der Kosten für die Mittagsversorgung auf die Familien. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder vom Mittagessen abmelden würden.
