Veröffentlicht am 02.08.2010
Mit Herz und Hand Nr. 10
Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestalten und die staatliche Arbeitsvermittlung reformieren, das waren die Versprechungen der Hartz-IV-Kommission. Jetzt, gut fünf Jahre nach Einführung der Regelungen sehen wir die behaupteten Ziele der Grundsicherung allerdings als verfehlt an, denn Hartz IV bedeutet Existenzangst, gesellschaftlichen Abstieg und Ausgrenzung.
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Hauptausschuss lehnt „Schule SATT!“ ab
Die Volksinitiative „Schule SATT!“ wurde in der heutigen Hauptausschuss-Sitzung des Brandenburgischen Landtags mehrheitlich abgelehnt. Vertreter*innen der Initiative, darunter auch der AWO Bezirksverband Potsdam, hatten als Gäste am Ausschuss teilgenommen, um Diskussion und Abstimmung zu verfolgen. Noch vor der heutigen Sitzung hatte der parlamentarische Dienst die Initiative, die kostenloses Schulessen an allen Grundschulen im Land fordert, aufgrund von Formfehlern als unzulässig eingestuft. Dem war die Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder – die vor allem durch Stimmen von SPD, BSW und AFD zustande kam – gefolgt.
