Veröffentlicht am 02.08.2010
Mit Herz und Hand Nr. 10
Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestalten und die staatliche Arbeitsvermittlung reformieren, das waren die Versprechungen der Hartz-IV-Kommission. Jetzt, gut fünf Jahre nach Einführung der Regelungen sehen wir die behaupteten Ziele der Grundsicherung allerdings als verfehlt an, denn Hartz IV bedeutet Existenzangst, gesellschaftlichen Abstieg und Ausgrenzung.
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Mit leerem Pflegebett vor dem Landtag
LIGA fordert Regierung auf, das Pflegeneuordnungsgesetz zu verhindern
Mit einem leeren Pflegebett zogen heute Vertreter der LIGA der freien Wohlfahrtspflege vor den brandenburgischen Landtag. Mit dieser Protestaktion fordern sie die Landesregierung auf, das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zu verhindern. Insbesondere der erst im vergangenen Herbst in Brandenburg fortgeführte „Pakt für Pflege 2.0“ zur Stärkung der häuslichen Situation von Pflegebedürftigen sei durch den von der Bundesregierung eingebrachten Referentenentwurf zur Pflegereform in Gefahr, erklärte LIGA-Sprecher Andreas Kaczynski in der heutigen Landespressekonferenz.
