Veröffentlicht am 16.12.2014
Mit Herz und Hand Nr. 23
Im politischen Bereich war das zurückliegende Jahr klar geprägt von den Landtagswahlen am 14. September. Wir als AWO Bezirksverband Potsdam e.V. haben dabei immer deutlich unsere Forderungen und Erwartungen artikuliert. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf unsere landesweite Kampagne zur Inklusion oder unsere Unterstützung für die Initiative für mehr Qualität in unseren Kitas verweisen. Umso mehr freue ich mich daher, dass einige unserer Forderungen Berücksichtigung im Koalitionsvertrag gefunden haben.
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Hauptausschuss lehnt „Schule SATT!“ ab
Die Volksinitiative „Schule SATT!“ wurde in der heutigen Hauptausschuss-Sitzung des Brandenburgischen Landtags mehrheitlich abgelehnt. Vertreter*innen der Initiative, darunter auch der AWO Bezirksverband Potsdam, hatten als Gäste am Ausschuss teilgenommen, um Diskussion und Abstimmung zu verfolgen. Noch vor der heutigen Sitzung hatte der parlamentarische Dienst die Initiative, die kostenloses Schulessen an allen Grundschulen im Land fordert, aufgrund von Formfehlern als unzulässig eingestuft. Dem war die Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder – die vor allem durch Stimmen von SPD, BSW und AFD zustande kam – gefolgt.
