Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember gab es viele schöne Worte und Anerkennung. Mehr ist aber wohl nicht zu erwarten. 800.000 Euro weniger will das Land Brandenburg dem aktuellen Haushalt zufolge für das Ehrenamt bereitstellen. Und der Mobilitätszuschlag soll ganz wegfallen.
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Noch vor kurzem würdigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das ehrenamtliche Engagement. „Wir brauchen einen breiten Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, schrieb er zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember. Schöne Worte, aber mehr als verbale Unterstützung ist offensichtlich für ehrenamtlich Tätige jetzt und in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Die „Märkische Allgemeine-Zeitung“ (MAZ) zitierte am Mittwoch Linken-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Walter, damit, dass im aktuellen Haushaltsentwurf rund 800.000 Euro weniger für das Ehrenamt vorgesehen sind. Besonders betroffen sind die sogenannten Engagement-Stützpunkte, die in der vorigen Legislatuperiode gegründet wurden. Sie sind wichtige Anlaufstellen, die seit Beginn der Pandemie beispielsweise Einkaufsdienste für ältere Menschen und in Quarantäne lebende Erkrankte oder Hilfen für Eltern organisierten.
Vielleicht noch schlimmer: Die Mobilitätszuschläge für Ehrenamtliche im ländlichen Raum – immerhin bis zu 100 Euro als Pauschale - fallen weg. Damit dürfte es künftig noch schwerer fallen, in ländlich geprägten Regionen wie im Süden und Norden Brandenburgs ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu finden.
Die Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Die Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer ist dabei ohnehin schon die Sparmaßnahme, um die Lücken im System zu kaschieren. Es sei denn, es ist gewollt, dass der Staat sich aus diesem Bereich komplett zurückzieht – und die Versorgung von Menschen mit dem Allernötigsten dem Zufluss von Spenden und der Großzügigkeit von Geldgebern überlässt.
Soviel steht wohl fest: In den kommenden Jahren wird es aufgrund der leeren Kassen durch die Corona-Krise wahrscheinlich noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich geben. Dies hat Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Solidarität unter den Menschen, für Kulturvereine, freiwillige Feuerwehren und mehr. Es wird dann in Zukunft noch schwerer, ein Jahr wie 2020 als Gesellschaft gut zu überstehen.
Anerkennung ist mehr als das alljährliche Dankeschön zum Ehrenamtstag.
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